Made in Germany war einst ein Zeichen für Qualität. Heute werden überall auf der Welt im Auftrag deutscher Unternehmen Ökosysteme zerstört, Lebensgrundlagen beraubt, Menschenrechte missachtet und Produkte mit Kinderarbeit hergestellt. Ausbeutung made in Germany für maximale Gewinne.

Ein Lieferkettengesetz ist längst überfällig

Seit einem Jahr und sechs Monaten gibt es die Initiative Lieferkettengesetz. Seit einem Jahr und sechs Monaten setzen sich 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie OXFAM, Naturland, BUND, Forum Fairer Handel, FEMNET, CIR, Greenpeace oder SlowFood für einen gesetzlichen Rahmen ein. Ziel ist es, deutsche Unternehmen gesetzlich zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards zu verpflichten. 

Seit vielen Jahrzehnten kämpfen wir und all diese Organisationen dafür, dass soziale und ökologische Gerechtigkeit die Norm werden und nicht die Ausnahme sind. Fast 54000 Menschen haben die Initiative unterzeichnet. Umfragen zufolge spricht sich die Mehrheit der Deutschen für ein Lieferkettengesetzt aus. Doch während sich Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller für ein wirksames Lieferkettengesetz stark machten, dass Unternehmen in Deutschland dazu verpflichtet entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette Menschenrechte und Umweltauflagen zu achten, blockierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier monatelang die Verhandlungen. 

Letzte Woche einigte sich nun die deutsche Bundesregierung endlich darauf, ein Lieferkettengesetz zu verabschieden. Ein Erfolg – ABER nur ein Anfang.

Was steht jetzt drin und was nicht?

Der Gesetzentwurf enthält viele Kompromisse. So sind zunächst ab 2023 nur Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten daran gebunden. Ab 2024 Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten. 

Die Möglichkeit, dass Betroffene die Unternehmen vor einem deutschen Gericht für Verfehlungen anklagen können gibt es nicht. Die zivilrechtliche Haftung fehlt. Lediglich deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) dürfen im Auftrag von ausländischem Arbeiter*innen gegen Menschenrechtsverletzungen klagen.

Unternehmen sind zudem nur für ihre direkten Zulieferer verantwortlich. Die Lieferketten in der Bekleidungsindustrie sind allerdings so komplex, dass die Sorgfaltspflicht über die erste Stufe hinaus gehen muss. Der Rechtsschutz steht damit weiterhin auf sehr wackeligen Beinen. 

Hinzu kommt, dass ausschließlich eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht im Gesetz vorgesehen ist. Das heißt Umweltaspekte werden nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem gewissen Zusammenhang zu einer Menschenrechtsverletzung, zum Beispiel einer Gesundheitsschädigung, stehen. 

Ein umfassender Schutz der Umwelt, der auch das Klima und die Biodiversität erfasst, also eine Erhaltung unserer aller Lebensgrundlage, wird nicht berücksichtigt. 

Kommt der Umweltschutz durch die Hintertür auf EU-Ebene?

Zeitgleich zur Diskussion in Deutschland wird auch auf EU-Ebene über ein wirksames Lieferkettengesetz gesprochen. Und das weitaus progressiver. Eine zivilrechtliche Haftung ist im Gesetzesvorhaben vorgesehen, ebenso wie die Beachtung von Umwelt- und Klimaschutz. So wird die Sorgfaltspflicht der Unternehmen auch die Auswirkungen auf die Umwelt umfassen, einschließlich deren Beitrag zum Klimawandel.

Wie geht es weiter?

Im März wird das Europäische Parlament einen Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz verabschieden und den Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union vorlegen. Dann sind auch die deutschen Minister am Zug, über europäische Lösungen für gerechte und umweltfreundliche Lieferketten zu debattieren und diese anschließend im nationalen Recht umzusetzen. Es besteht also noch die Möglichkeit, dass das Gesetzt mehr umfassen wird, als es der deutsche Kompromissvorschlag nun tut. 

Was können wir tun?

Die Lieferketten der Textilindustrie sind sehr komplex und undurchsichtig. Aus unserer Sicht schützt der Vorschlag zum deutschen Lieferkettengesetz die Umwelt und Arbeiter*innen entlang der textilen Kette nicht ausstreichend vor Umweltschädigungen und Menschenrechtsverletzungen. Wir alle können uns nochmals dafür stark machen, dass der Gesetzesentwurf nachgebessert wird, indem wir Druck auf die Politik machen. Schreibt euren Landesvertretern oder unterzeichnet die Initiative Lieferkettengesetz hier. 

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